Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich und Vertragspartner

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für alle Verträge, die zwischen Marcus Brüssel, handelnd unter der Geschäftsbezeichnung „Opti-KI" (nachfolgend „Opti-KI" oder „Anbieter"), und seinen Kunden über die Nutzung der Opti-KI SaaS-Plattform sowie über damit verbundene Beratungs- und Setup-Leistungen geschlossen werden.

(2) Die AGB gelten gegenüber:

• Unternehmern im Sinne des § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen,
• Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB.

(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als Opti-KI ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zustimmt.

(4) Im Verhältnis zu Verbrauchern gelten die zwingenden gesetzlichen Verbraucherschutzvorschriften vorrangig vor diesen AGB.

§ 2 Vertragsgegenstand und Leistungsbeschreibung

(1) Opti-KI stellt dem Kunden über das Internet eine SaaS-Plattform zur Verfügung, deren Funktionsumfang sich aus dem jeweils gebuchten Paket ergibt. Die Leistungen umfassen insbesondere:

• Lead-Management und CRM — Erfassung, Verwaltung und Auswertung von Kundenanfragen
• Lead-Automatisierung — Workflow-basierte Verarbeitung eingehender Anfragen
• Landingpage-Bereitstellung — Tenant-spezifische Web-Präsenzen mit Kontaktformular
• Terminbuchung — Online-Buchungssystem für Endkunden
• WhatsApp- und E-Mail-Kommunikation — optional zubuchbar
• KI-gestützte Funktionen — Vorqualifizierung, Antwortvorschläge, Reporting

(2) Der konkrete Funktionsumfang ergibt sich aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung auf opti-ki.ai/preise zum Zeitpunkt der Bestellung sowie aus etwaigen Add-On-Buchungen.

(3) Opti-KI ist berechtigt, den Funktionsumfang weiterzuentwickeln und zu erweitern, sofern hierdurch keine wesentliche Beeinträchtigung der gebuchten Kernleistungen entsteht. Bei wesentlichen Änderungen gilt § 16.

(4) Folgende Leistungen sind ausdrücklich nicht Vertragsgegenstand, sofern nicht gesondert vereinbart: steuerlich-konforme Archivierung im Sinne der GoBD oder § 147 AO, Beratung in steuerlichen, rechtlichen oder medizinischen Fragen sowie Gewähr für die Erreichung bestimmter wirtschaftlicher Ziele (z. B. Anzahl gewonnener Kunden).

§ 3 Vertragsschluss

(1) Die Darstellung der Leistungen auf der Website von Opti-KI stellt kein bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots dar.

(2) Der Vertrag kommt zustande durch:

• die schriftliche oder textuelle Auftragsbestätigung durch Opti-KI nach einem Strategiegespräch, oder
• die Annahme der Bestellung des Kunden über den Online-Checkout (Stripe), erkennbar an der Bereitstellung der Zugangsdaten zur Plattform bzw. an der Versendung einer Bestellbestätigung.

(3) Vor verbindlicher Bestellung erhält der Kunde die wesentlichen Vertragsinformationen einschließlich der gewählten Pakete, Preise, Laufzeit und Kündigungsfristen.

(4) Vertragssprache ist Deutsch.

§ 4 Pakete, Preise und Setup-Gebühr

(1) Die aktuellen Pakete und Preise ergeben sich aus der Preisliste auf opti-ki.ai/preise. Zum Zeitpunkt der Erstellung dieser AGB gelten:

(2) Bei Abschluss eines Erstvertrages wird zusätzlich eine einmalige Setup-Gebühr in Höhe von 299 € fällig. Diese Gebühr deckt die initiale Einrichtung der Plattform, die Konfiguration der Workflows sowie die Übergabe an den Kunden ab.

(3) Die Setup-Gebühr wird auf die ersten drei (3) regulären Monatsrechnungen anteilig angerechnet, sofern der Vertrag in diesem Zeitraum nicht vom Kunden beendet wird. Bei vorzeitiger Beendigung (außer bei berechtigter außerordentlicher Kündigung durch den Kunden) verbleibt die noch nicht angerechnete Setup-Gebühr bei Opti-KI.

(4) Add-Ons können separat zum jeweiligen Listenpreis hinzugebucht werden (Beispiele: WhatsApp Pro 29 €/Monat, Payments-Modul 49 €/Monat, Extra-Landingpage 19 €/Monat). Maßgeblich ist die Preisliste zum Zeitpunkt der Buchung.

(5) Sämtliche Preise verstehen sich gegenüber Unternehmern als Nettopreise zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer; gegenüber Verbrauchern als Bruttopreise einschließlich gesetzlicher Umsatzsteuer.

(6) Jahrespreise entsprechen 10 Monatsraten (zwei Monate ohne Berechnung).

§ 5 Zahlungsbedingungen

(1) Die Abrechnung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe Payments Europe Limited (Irland) bzw. dessen verbundene Unternehmen. Auf die Zahlungsbedingungen von Stripe wird gesondert hingewiesen.

(2) Die Monats- bzw. Jahresgebühr ist im Voraus zu entrichten. Akzeptierte Zahlungsmittel sind Kreditkarte (Visa, Mastercard, American Express) sowie SEPA-Lastschrift.

(3) Die Setup-Gebühr ist mit Vertragsschluss fällig.

(4) Bei Zahlungsverzug ist Opti-KI berechtigt, gesetzliche Verzugszinsen zu berechnen sowie nach erfolgloser Mahnung den Zugang zur Plattform vorübergehend zu sperren. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung gemäß § 6 Abs. 4 bleibt unberührt.

(5) Eine Aufrechnung des Kunden ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen zulässig.

§ 6 Vertragslaufzeit, Verlängerung und Kündigung

(1) Monatsabonnement: Die Vertragslaufzeit beträgt einen Monat und verlängert sich automatisch um jeweils einen weiteren Monat, sofern nicht spätestens am letzten Tag des laufenden Abrechnungsmonats gekündigt wird.

(2) Jahresabonnement: Die initiale Mindestvertragslaufzeit beträgt zwölf (12) Monate. Im Anschluss verlängert sich der Vertrag automatisch um jeweils einen weiteren Monat, sofern nicht mit einer Frist von vier (4) Wochen zum Ende der jeweiligen Verlängerungsperiode gekündigt wird.

(3) Form der Kündigung: Die Kündigung kann in Textform (E-Mail an info@opti-ki.ai) oder über den dafür vorgesehenen Mechanismus im Kunden-Cockpit erklärt werden. Verbrauchern wird darüber hinaus die Möglichkeit eingeräumt, das Vertragsverhältnis über einen Online-Kündigungsbutton gemäß § 312k BGB zu beenden.

(4) Außerordentliche Kündigung: Das Recht beider Vertragsparteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für Opti-KI insbesondere vor bei: Zahlungsverzug von mehr als 30 Tagen trotz Mahnung, nachhaltigem oder schwerwiegendem Verstoß gegen die Pflichten gemäß § 8, begründetem Verdacht auf rechtswidrige Nutzung der Plattform.

(5) Nach Vertragsende erhält der Kunde 30 Tage Zugriff auf einen Daten-Export. Anschließend werden die Daten gemäß § 11 Abs. 5 gelöscht.

§ 7 Bereitstellung, Verfügbarkeit und Wartung

(1) Opti-KI stellt die Plattform innerhalb der vereinbarten Setup-Phase (in der Regel innerhalb von 14 Werktagen nach Vertragsschluss und Bereitstellung aller Mitwirkungspflichten) zur Verfügung.

(2) Verfügbarkeitsziel: Opti-KI strebt eine Verfügbarkeit der Plattform von 99,0 % im Monatsmittel an. Die Verfügbarkeit wird gemessen am Zugriff auf die zentralen Plattform-Komponenten von außerhalb des Rechenzentrums.

(3) Wartungsfenster: Geplante Wartungsarbeiten werden mindestens 48 Stunden im Voraus angekündigt und nach Möglichkeit außerhalb der üblichen Geschäftszeiten durchgeführt. Sie zählen nicht als Ausfallzeit.

(4) Höhere Gewalt: Ausfälle infolge höherer Gewalt, Streiks, behördlicher Anordnungen oder Ausfälle von Unter-Auftragnehmern (insbesondere Hosting-Provider, Internet-Backbones), die Opti-KI nicht zu vertreten hat, sind kein Verstoß gegen die Verfügbarkeitszusage.

(5) Erweiterte Service-Level (z. B. garantierte Reaktionszeiten, höhere Verfügbarkeitsstufen, dedizierte Ansprechpartner) können im Premium-Paket oder in gesondert vereinbarten Service-Level-Agreements vereinbart werden.

§ 8 Pflichten und Mitwirkungspflichten des Kunden

(1) Der Kunde ist verpflichtet:

• die ihm überlassenen Zugangsdaten geheim zu halten und vor unbefugtem Zugriff zu schützen,
• die Plattform ausschließlich im Rahmen der vertraglichen Zwecke zu nutzen,
• Inhalte, die er auf der Plattform einstellt oder über sie verbreitet, frei von Rechten Dritter zu halten und keine rechtswidrigen Inhalte einzustellen.

(2) Der Kunde ist insbesondere verpflichtet, keine Inhalte oder Daten einzustellen, die:

• Urheberrechte, Markenrechte, Persönlichkeitsrechte oder sonstige Rechte Dritter verletzen,
• gegen geltendes Recht verstoßen (z. B. unerlaubte Werbung, Spam, irreführende Aussagen),
• Schadsoftware enthalten oder geeignet sind, die Plattform-Sicherheit zu beeinträchtigen,
• gegen das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) verstoßen.

(3) Der Kunde stellt Opti-KI alle für die Leistungserbringung erforderlichen Informationen, Daten, Logos und Texte rechtzeitig und in geeigneter Form zur Verfügung. Verzögerungen, die auf fehlende Mitwirkung zurückzuführen sind, gehen zu Lasten des Kunden.

(4) Bei der Verarbeitung personenbezogener Daten Dritter (insbesondere von Endkunden des Kunden, Leads, Mitarbeitern) ist der Kunde datenschutzrechtlich Verantwortlicher im Sinne der DSGVO. Er stellt sicher, dass für die Übermittlung an Opti-KI eine Rechtsgrundlage besteht (z. B. Einwilligung, Vertragserfüllung). Die Auftragsverarbeitung wird in einem gesonderten AVV gemäß § 11 Abs. 2 geregelt.

(5) Der Kunde stellt Opti-KI von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die durch eine schuldhafte Verletzung der vorgenannten Pflichten entstehen, einschließlich angemessener Kosten der Rechtsverteidigung.

§ 9 Sperrung und Sanktionen

(1) Opti-KI ist berechtigt, den Zugang zur Plattform vorübergehend zu sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte für einen schwerwiegenden Verstoß gegen § 8 vorliegen, der Kunde mit Zahlungen erheblich in Verzug ist oder die Sicherheit oder Stabilität der Plattform durch das Verhalten des Kunden gefährdet wird.

(2) Vor einer Sperrung wird der Kunde nach Möglichkeit angehört, sofern dies nicht aufgrund der Schwere oder Eilbedürftigkeit der Situation entbehrlich ist.

(3) Eine Sperrung lässt die Zahlungspflicht des Kunden für die laufende Abrechnungsperiode unberührt, sofern die Sperrung berechtigt war.

§ 10 Gewährleistung

(1) Opti-KI gewährleistet die im Vertrag vereinbarten Leistungen in der vereinbarten Qualität. Es wird keine Gewähr dafür übernommen, dass die Plattform allen individuellen Anforderungen des Kunden entspricht oder eine bestimmte wirtschaftliche Wirkung erzielt.

(2) Mängel der Plattform werden vom Kunden in Textform unter genauer Beschreibung des Mangels und der zur Reproduktion notwendigen Schritte gemeldet (E-Mail an info@opti-ki.ai).

(3) Opti-KI behebt Mängel im Rahmen einer angemessenen Frist durch Nachbesserung. Schlägt die Nachbesserung nach mehrfachem Versuch endgültig fehl, kann der Kunde die Vergütung mindern oder bei erheblichen Mängeln den Vertrag außerordentlich kündigen.

(4) Im Verhältnis zu Unternehmern beträgt die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche ein Jahr ab Bereitstellung. Im Verhältnis zu Verbrauchern gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.

§ 11 Datenschutz und Auftragsverarbeitung

(1) Opti-KI verarbeitet personenbezogene Daten unter Beachtung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sowie ergänzender nationaler Vorschriften. Einzelheiten ergeben sich aus der Datenschutzerklärung.

(2) Soweit Opti-KI im Auftrag des Kunden personenbezogene Daten Dritter (z. B. Endkunden, Leads des Kunden) verarbeitet, schließen die Parteien einen Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) gemäß Art. 28 DSGVO ab. Der AVV ist Bestandteil des Hauptvertrages.

(3) Die technisch-organisatorischen Maßnahmen (TOMs) werden im AVV bzw. im separaten TOM-Dokument beschrieben und auf Anfrage zur Verfügung gestellt.

(4) Sub-Auftragsverarbeiter werden in der Datenschutzerklärung sowie im AVV transparent benannt. Wesentliche Änderungen werden dem Kunden mit angemessener Frist mitgeteilt; ein Widerspruchsrecht besteht nach Maßgabe des AVV.

(5) Datenexport und Löschung: Nach Vertragsende stellt Opti-KI dem Kunden für 30 Tage einen Daten-Export zur Verfügung. Anschließend werden die Daten innerhalb weiterer 30 Tage aus den produktiven Systemen gelöscht; aus Backups werden sie spätestens innerhalb der regulären Backup-Rotation entfernt. Gesetzliche Aufbewahrungspflichten bleiben unberührt.

(6) Der Kunde sichert zu, gegenüber den von ihm in die Plattform eingestellten betroffenen Personen die erforderlichen datenschutzrechtlichen Informationen bereitzustellen und ggf. Einwilligungen einzuholen.

(7) Drittlandtransfer: Soweit personenbezogene Daten an Sub-Auftragsverarbeiter mit Sitz außerhalb des EWR übermittelt werden, erfolgt dies auf Grundlage von EU-Standardvertragsklauseln (SCCs) bzw. anderer geeigneter Garantien gemäß Art. 46 DSGVO.

§ 12 Geheimhaltung

(1) Beide Parteien verpflichten sich, alle ihnen im Rahmen der Vertragsbeziehung bekannt werdenden vertraulichen Informationen der anderen Partei vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weiterzugeben, soweit nicht gesetzliche Offenbarungspflichten bestehen oder die Information bereits öffentlich bekannt ist.

(2) Diese Geheimhaltungspflicht besteht über das Vertragsende hinaus für einen Zeitraum von drei (3) Jahren fort.

§ 13 Geistiges Eigentum und Nutzungsrechte

(1) Sämtliche Rechte an der Plattform, ihren Komponenten, Workflows, der Dokumentation und an etwaigen im Rahmen der Leistungserbringung erstellten Werken (mit Ausnahme der vom Kunden bereitgestellten Inhalte) verbleiben bei Opti-KI bzw. den jeweiligen Rechteinhabern.

(2) Opti-KI räumt dem Kunden für die Dauer des Vertrages ein einfaches, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares Nutzungsrecht an der Plattform und den Workflows zur vertragsgemäßen Nutzung ein.

(3) Der Kunde behält sämtliche Rechte an den von ihm in die Plattform eingestellten Inhalten („Kundeninhalte"). Er räumt Opti-KI lediglich die zur Vertragserfüllung erforderlichen Nutzungsrechte ein (Speichern, Anzeigen, Verarbeiten, Übermitteln im Rahmen der gebuchten Leistungen).

(4) Der Kunde versichert, dass er an den eingestellten Kundeninhalten alle erforderlichen Rechte besitzt, um Opti-KI die Verarbeitung zu gestatten.

§ 14 Haftung

(1) Opti-KI haftet unbeschränkt:

• bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit,
• bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit,
• nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes,
• im Umfang einer von Opti-KI übernommenen Garantie.

(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf, haftet Opti-KI bei einfacher Fahrlässigkeit der Höhe nach beschränkt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Die Haftung ist in diesem Fall der Höhe nach begrenzt auf die Summe der vom Kunden in den letzten zwölf (12) Monaten vor dem schadensbegründenden Ereignis gezahlten Vergütungen, mindestens jedoch 1.000 €.

(3) Im Übrigen ist die Haftung bei einfacher Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

(4) Datenverlust: Für den Verlust von Daten haftet Opti-KI nur in dem Umfang, in dem der Schaden auch bei einer ordnungsgemäßen Datensicherung durch den Kunden eingetreten wäre. Der Kunde ist verpflichtet, ergänzend zu den von Opti-KI angebotenen Backup-Funktionen eigene Sicherungen seiner Daten anzufertigen, soweit dies nach Art und Umfang der gespeicherten Daten geboten ist.

(5) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht zugunsten von Verbrauchern, soweit zwingende gesetzliche Vorschriften (z. B. § 309 Nr. 7 BGB) entgegenstehen.

(6) Eine Haftung für entgangenen Gewinn, ausgebliebene Geschäftsabschlüsse oder mittelbare Folgeschäden ist im B2B-Verhältnis ausgeschlossen, soweit dies zulässig ist.

§ 16 Änderungen der AGB und der Leistungen

(1) Opti-KI ist berechtigt, diese AGB und den Leistungsumfang zu ändern, soweit:

• dies aufgrund einer Änderung der Rechtslage erforderlich ist,
• die Änderung lediglich vorteilhaft für den Kunden ist, oder
• die Änderung rein technisch oder ablauforganisatorisch ist und keine wesentlichen wirtschaftlichen Auswirkungen für den Kunden hat.

(2) Sonstige Änderungen werden dem Kunden mindestens sechs (6) Wochen vor ihrem geplanten Inkrafttreten in Textform angekündigt. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb dieser Frist in Textform, gelten die Änderungen als angenommen. Der Kunde wird in der Änderungsmitteilung gesondert auf die Bedeutung des Schweigens hingewiesen.

(3) Im Falle eines fristgerechten Widerspruchs ist Opti-KI berechtigt, das Vertragsverhältnis zum Wirksamkeitstermin der Änderung außerordentlich zu kündigen, sofern die Fortführung des Vertrages zu unveränderten Bedingungen für Opti-KI unzumutbar ist.

§ 17 Außergerichtliche Streitbeilegung

(1) Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter ec.europa.eu/consumers/odr erreichen können.

(2) Opti-KI ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

§ 18 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist — sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist — der Sitz von Opti-KI (Burgdorf). Für Verbraucher gilt der gesetzliche Gerichtsstand.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.

(4) Erfüllungsort für alle Leistungen aus diesem Vertrag ist der Sitz von Opti-KI.